Nein heisst Nein!!! No GroKo

Wir Jusos stehen zu unserer Ablehnung zu einer vierten Großen Koalition und einer dritten in vier Legislaturperioden.

Es hat sich nichts daran geändert, dass wir die AfD als größte Oppositionspartei im Bundestag hätten und damit der Haushaltsausschuss in die Hände der AfD fallen würde.
Es hat sich nichts daran geändert, dass wir uns erneuern müssen und dass dies nur außerhalb einer GroKo geht.
Es hat sich auch nichts daran geändert, dass diese Regierung symbolisch abgewählt wurde.

Natürlich braucht dieses Land eine Regierung. Viele wünschen sich eine stabile Regierung. Aber wer soll dieses Land 2021 regieren, wenn beide Volksparteien erneut dermaßen an Zustimmung verlieren? Die CDU mit den Grünen und Linken und der SPD? Rot-Rot-Gelb-Grün?

Dieses Land braucht die Sozialdemokratie. Und sie wird sie auch noch in 50 Jahren brauchen! Wir wollen, dass es diese Sozialdemokratie in vielen Jahren noch gibt!

Wer uns vorwirft, keine Verantwortung zu übernehmen, sollte auf die letzten 19 Jahre zurückschauen. In 16 Jahren haben wir an der Regierung mitgewirkt. Verantwortungslosigkeit bedeutet, die Sozialdemokratie tatenlos zu Boden gehen zu sehen.

Zudem: wer garantiert uns, dass im Koalitionsvertrag festgeschriebene Projekte umgesetzt werden? Bei dem Rückkehrrecht für Frauen von Teilzeit in Vollzeit oder der Ehe für Alle funktionierte das nicht. Über Glyphosat-Schmidt muss gar nicht erst geredet werden.

Nein heißt Nein, keine Große Koalition!

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