Liebe Genossin,

Lieber Genosse,

 

wir beantragen, dass die Strafzahlung des Volkswagen-Konzerns in Höhe von einer Milliarde Euro bei der Haushaltsklausur der Landesregierung Niedersachsen am 24. Juni 2018 für den Ausbau des ÖPNV reserviert wird.

 

Begründung:

 

Seit der Aufdeckung und der fortschreitenden Aufklärung der Dieselgate-Affäre des Volkswagen Konzerns kristallisiert sich immer mehr heraus, wie weit Konzerne gehen, um nicht nur Verbraucher*innen zu betrügen, sondern gleichzeitig auch Schaden an unserer Umwelt anzurichten. Sowohl regional als auch in ganz Niedersachsen müssen wir mehr Geld für den Ausbau des ÖPNV investieren, um eben diesen für Menschen attraktiver zu gestalten. Dadurch können wir erreichen, dass sich mehr Menschen dazu entscheiden, den ÖPNV zu nutzen anstelle des privaten PKWs. Das Geld kann dafür eingesetzt werden, neue zukunftsorientierte Konzepte zu entwickeln, welche die Benutzer*innen finanziell entlasten und gleichzeitig für eine bessere Vernetzung von Regionen, Städten und Stadtteilen sorgen. Daraus resultiert, dass die Umwelt weniger belastet werden würde.

 

Die Automobilindustrie trägt Verantwortung für unsere Umwelt und es ist daher nur solidarisch, wenn die Strafzahlung von Volkswagen in Höhe von einer Milliarde Euro in den Ausbau des ÖPNV in ganz Niedersachsen investiert wird und nicht für andere Zwecke verwendet wird, da es beim Ausbau des ÖPNV nicht um das „Ob“, sondern um das „Wie“ geht und dafür finanzielle Mittel benötigt werden.